Die Grenzen unseres Strafprozessrechts?

Dieses Verfahren zeigt uns auch die Grenzen (und die Überholtheit) unseres Strafprozessrechts auf. Allein schon die Tatsache, dass nach wie vor die Anklageschrift verlesen werden muss (sog. Mündlichkeitsgrundsatz), obwohl alle Beteiligten (und auch – allerdings unzulässigerweise – die Presse) diese kennen, macht das deutlich. Die Übersetzer kamen kaum hinterher mit der Geschwindigkeit, in der die Anklage vorgelesen wurde. Jeder Referendar lernt dieses Problem kennen. Hinzu kommen andere Probleme: So wurden bspw. Anträge am Donnerstagabend per Fax an die Anwälte versandt; die hatten wir am Freitagmorgen natürlich nicht vorliegen. Ein Versand durch Email scheidet aus „Sicherheitsgründen“ aus. Zwar sollen elektronische Akten ab 2018 zulässig sein, aber vorgeschrieben erst ab 2026 (!). Hinzu kommen die ganzen Umstände eines solchen Großverfahrens mit 10 Angeklagten und fast 40 Nebenkläger-Anwälten. Man wird spätestens bei den Vernehmungen der Zeugen feststellen, dass das dann tatsächlich lange dauern kann. Wie es ein Journalist des Deutschlandfunks formuliert: „Ob es jedoch – auch angesichts der Hürden, die das deutsche Strafrecht bei solchen komplexen Sachverhalten vorhält – Urteile geben wird, ist offen. Fest steht, dass diese Katastrophen – die Tragödie selbst, aber auch der folgende Aufarbeitungsprozess mit all seinen Facetten – für Änderungen sorgen müssen.“

Ich plädiere hier aber nicht für eine Einschränkung der Verteidigerrechte, im Gegenteil. Solche Einschränkungen hatten wir in den vergangenen Jahrzehnten genügend. Die Frage ist nur, ob solche Großverfahren nicht besser vorbereitet werden müssen – wie wir ds aus Wirtschaftsstrafverfahren kennen.

Ein Kommentar zu „Die Grenzen unseres Strafprozessrechts?

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