Die Besetzungsrüge der Verteidiger

Gestern, am zweiten Prozesstag, haben die Verteidiger ihre „Besetzungsrüge“ verlesen. Umfang 74 Seiten, das Verlesen hat fast 3 Stunden gedauert. Hier wird deutlich, dass unsere Strafprozeßordnung, die aus dem Jahr 1877 stammt, nicht mehr zeitgemäß scheint. Zumindest für meinen Mandanten waren diese 3 Stunden ebenso wie die vielen Unterbrechungen und formal-juristischen Stellungnahmen am ersten Tag nur schwer erträglich – obwohl ich ihn darauf vorbereitet hatte. Aber wie soll man einem „normalen“ Bürger erklären, was dieses „Vorlesen“ soll? Ja, es gilt das Mündlichkeitsprinzip, und da die Schöffen die Akten nicht kennen, müssen solche Schriftstücke verlesen werden. Allerdings kann ich nicht glauben, dass die Schöffen tatsächlich so lange diesen doch sehr juristischen Ausführungen folgen konnten.

Dabei kann man den Verteidigern nicht vorwerfen, dass sie den Text künstlich in die Länge gezogen hätten, um Zeit zu schinden. Sie hätten ihn locker auf den doppelten Umfang aufblasen können, wenn sie mehr Urteile und Aufsätze zitiert oder wiedergegeben hätten.

Um was geht es eigentlich inhaltlich bei dieser „Besetzungsrüge“? Das Prinzip des „gesetzlichen Richters“ ist in Art. 101 unseres Grundgesetztes verbürgt – mit gutem Recht, denn jeder, der eine Straftat begeht, darf darauf vertrauen, dass „sein“ Richter im Voraus bestimmt ist und es keine Manipulationen bei der Festlegung des Gerichts oder des Richters gibt. Nur so ist tatsächlich ein faires Verfahren sichergestellt.

Konkret: Die Anklage im Verfahren wurde bei der 5. Strafkammer des LG Duisburg erhoben, so wie es der damalige Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorsah. Nachdem diese Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, wurde dagegen Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft und einige Nebenklägervertreter eingelegt. Das OLG hat der Beschwerde stattgegeben und das Verfahren an die 6. Strafkammer verwiesen – mit der Begründung, dass die Richter der 5. Strafkammer quasi „befangen“ seien, weil sie so ausführlich (auf 460 Seiten) die Eröffnung abgelehnt hätten. Der BGH aber ist der Auffassung, dass eine „Vorbefassung“ alleine keine Befangenheit begründet. Danach bliebt die 5. Kammer eigentlich der „gesetzliche Richter“, und das Beschwerdegericht (OLG) kann nur ausnahmsweise und mit ganz besonderen Gründen eine andere Kammer mit dem weiteren Verfahren betrauen. Und diese „ganz besonderen Gründe“ liegen hier nach Auffassung der Verteidigung nicht vor.

Hinzu kommt, dass das OLG eigentlich nicht selbst die Entscheidung treffen durfte,  das Verfahren konkret an die 6. Strafkammer zu geben. Es gibt für solche Fälle, in denen das Beschwerdegericht das Verfahren zurückgibt und die Hauptverhandlung zulässt, keine Regelung, an welche Kammer das Verfahren dann gehen soll (im Gegensatz zu Revisionen und Berufungen, wo dies genau im Geschäftsverteilungsplan festgelegt ist).

Somit hätte das Präsidium des LG Duisburg entscheiden müssen, welche Kammer das Verfahren bekommt (immer unterstellt, die Gründe, das Verfahren nicht an die 5. Strafkammer zu geben, würde man als stichhaltig erachten). Das ist aber nicht geschehen.

Zudem haben die Verteidiger bemängelt, dass die Besetzung der Kammer in Bezug auf die Ergänzungsrichter fehlerhaft sei. Die Details dazu erspare ich mir hier – sie sind noch komplexer als das bereits dargestellte. Aber für mich sind die vorgetragenen Gründe zumindest diskussionswürdig.

Wie wird das Gericht nun entscheiden? Wenn es der Besetzungsrüge stattgibt, dann muss das Verfahren mit neuer Besetzung noch einmal von vorne beginnen. Ich denke, dass das Gericht der Rüge aber nicht stattgeben wird – und wir damit wohl den ersten (und sicherlich nicht den letzten) Revisionsgrund haben.

Was uns wieder bei der Frage ankommen lässt, dass das Verfahren schon deshalb 2020 noch nicht abgeschlossen sein wird, auch wenn bis dahin ein Urteil ergeht, weil entweder die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung in Revision gehen wird. Es sei denn, es wird zuvor eingestellt. Vielleicht ist das doch die „bessere“ Lösung für die Nebenkläger?

3 Kommentare zu „Die Besetzungsrüge der Verteidiger

  1. „…und da die Schöffen die Akten nicht kennen, müssen solche Schriftstücke verlesen werden. Allerdings kann ich nicht glauben, dass die Schöffen tatsächlich so lange diesen doch sehr juristischen Ausführungen folgen konnten.“
    Häufig kennen auch nicht alle beisitzenden Richter die Schriftstücke und können eben so wenig juristischen Ausführungen folgen. Und Zuschauer kennen die Schriftstücke ja auch nicht. Bei solchen langen Vorträgen würde ich auch als Zuschauer „einschlafen“. Man könnte auch Kopien damit verteilen, weil man die dann auch zu Hause in Ruhe studieren und überprüfen kann.
    BGH, Karlsruher Lotterie, Urteile ohne die Akten gelesen zu haben, „tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis“, 29.07.2013
    BUNDESGERICHTSHOF, Karlsruher Lotterie von Hipp, Dietmar, Der Spiegel, 29.07.2013
    Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt. …
    … Typischerweise setzt sich ein Richter, der sogenannte Berichterstatter, mit seiner Meinung durch – weil er neben dem Vorsitzenden in der Regel der Einzige ist, der die Akten gelesen hat.
    In der Regel liest ein Richter (beim BGH 2) die Akten, macht den Berichterstatter und schreibt das Urteil und die anderen unterschreiben dann. Und so teilt man sich die Arbeit, denn man hat ja evtl. auch noch andere wesentlich lukrativere Nebentätigkeiten.
    Verteidigungsschriftstücke bzw. entsprechende Anträge mit Begründungen brauchen allerdings nicht verlesen werden. Wie mir eine Richterin erklärte brauchen diese nicht bearbeitet werden oder sind automatisiert abzuweisen. Ein Richter erklärte wahrheitsgemäss als Zeuge vor Gericht, dass er auch entsprechend vorgeht und diese Tätigkeit korrekt ist.
    In Bayern können Schrifstücke und zur Entlastunge benannte Zeugen von Proleten bereits aufgrund von §17 Abs. 1 AGO-Bayern ignoriert werden oder der Angeklate hat halt einfach eine geistige Krankheit aufgrundessen er zu ignorieren ist. Aufgrund von §17 AGO dürfen auch Anträge und Beschwerden von Proletarien bei Gricht komplett ignoriert werden.
    Eine andere Möglichkeit wäre im vorliegendem Fall den Anwälten ein Kontaktverbot aufzuerlegen, denn folgendes gilt gerade in Gerichtsverfahren:
    Antrag:
    „Es wird beantragt den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes…, zu unterlassen, die Klägerin, deren Ehemann oder die von der Klägerin betriebene Firma x, anzurufen oder ihr Postsendungen oder sonstige Schrifstücke oder e-mails zukommen zu lassen.“
    Landgericht Bielefeld 8 O 521/04 (2xAG-Minden und OLG-Hann 13W43/05):
    „Der ausdrücklich geäußerte Wille, von dem Adressaten in Ruhe gelassen zu werden, ist als Ausfluss des personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig. Dabei kann offen bleiben, in welcher Weise zuvor Kontakte stattgefunden und ob sie verletzenden Charakter gehabt haben; entscheidend ist allein die Nichtbeachtung des Willens, den jeder zu respektieren hat.
    …Insbesondere deshalb, weil dem Persönlichkeitsrecht ein hoher Rang einzuräumen ist, sind Beeinträchtigungen der persönlichen Lebenssphäre auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. Das gilt sowohl für die Kontaktaufnahme durch Anschreiben, Telefonate oder ähnliches, als auch für Belästigungen anderer Art.“
    Wenn man keine Lust auf die Schriftstücke hat, dann erteilt man einfach ein Verbot dadurch nicht mehr belästigt zu werden.
    Vorliegend haben wir es aber mit einem Schaufensterverfahren (siehe auch: Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil) zu tun über das in er Öffentlichkeit berichtet wird.
    Da wird entsprechend mehr so verfahren wie es in der StPO steht. Das vorstehend beschriebene Vorgehen ist aber auch vollständig richtig, wie immer wieder festgestellt woden ist.

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  2. Ich verstehe nicht. Warum sollte das Verfahren 2020 abgeschlossen sein? Doch wohl nicht wegen der drohenden Verjährung. Oder? Denn insoweit reicht es, dass lediglich das Urteil verkündet wird.

    Zur Besetzungsrüge. Sie liegt m.E. knapp an der Grenze zum Rechtsmissbrauch, so spannend auch eine Diskussion über sie sein mag. Ein Strafprozess berührt viele spannende Themen. Gleichwohl müssen oder sollten sie nicht alle in irgendwelchen Anträgen hineingezwängt werden. Das OLG hatte die Zuständigkeit der 6. Kammer in Anwendung des § 210 III StPO bestimmt und ausführlich über elf Absätze begründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2017 – III-2 Ws 528-577/16, Rn. 1660-1670). Daran werden folgende Anforderungen gestellt (BGH 1 StR 6/12 – Beschluss vom 7. März 2012, Rn. 11):

    „Eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 – 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.). Bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes kann von Willkür dann nicht gesprochen werden, wenn sich ein Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 279). Selbst eine objektiv falsche Anwendung von Zuständigkeitsnormen genügt unter diesen Umständen für eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht (vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 9, 223, 230; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 – 3 StR 57/80 (S), BGHSt 29, 216, 219).“

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  3. Verehrter Herr Kolos,
    Ihre Meinung zu § 210 Abs.3 StPO in Ehren, aber diese Besetzungsrüge liegt sehr weit entfernt vom Rechtsmissbrauch. Sie kann sich auf Stimmen berufen, die durchaus Gewicht haben (u.a. Meyer-Goßner/Schmitt Rn. 8 zu § 210 StPO und DEN Experten für den gesetzlichen Richter im Strafverfahren, Sowada. Die von Ihnen zitierten Entscheidungen sind nur begrenzt übertragbar; sie ergingen nicht zu § 210 Abs.3 StPO. Wenn diese Besetzungsrüge rechtsmissbräuchlich wäre, dann könnten Sie die Besetzungsrüge bzw. die Verteidigung gleich ganz abschaffen. Habe ich jetzt auch in der Beck-Blog-Diskussion geschrieben, nachdem mich dort jemand auf Ihren hiesigen Kommentar aufmerksam gemacht hat.
    Dass die Rüge erfolgreich sein wird, daran zweifle ich genauso wie Herr Feltes. Die Verjährung wird davon auch nicht berührt.
    Besten Gruß
    Henning Ernst Müller

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