Der 3. Verhandlungstag – nun doch Verschleppung?

So langsam muss ich jetzt doch denen Recht geben, die den Verteidigern eine Verschleppung des Verfahrens vorwerfen. Wenn heute mehrere Verteidiger die Einstellung des Verfahrens beantragen, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar. Die Behauptung, die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zu unbestimmt, und es werde nicht klar, was den Angeklagten zur Last gelegt werde, ist fast schon zynisch. Das Gericht hatte am letzten Verhandlungstag noch detailliert (m.E. zu detailliert) die psychischen und physischen Verletzungen beschrieben, die bei den neu hinzugekommenen NebenklägerInnen festgestellt worden waren – von den 21 Toten ganz zu schweigen. Genau dies wird den Angeklagten zur Last gelegt: Durch ihr Verhalten (Tun oder Unterlassen!) bei der Vorbereitung der Veranstaltung und bei der Durchführung dazu beigetragen zu haben, dass diese „Erfolge“ (ja, Juristen nennen das so – leider) eingetreten sind. Wie genau und was davon jedem Einzelnen zuzurechnen ist, genau das soll der Prozess feststellen. Die Vorlagen dazu liefert die Anklageschrift, wo genau steht, wer was im Vorfeld gemacht haben soll.

Auch der andere Antrag von heute (Andreas Ruch hatte mich vertreten, da ich eine Sitzung in der Fakultät hatte) ist nur schwer nachzuvollziehen:Einige Verteidiger haben (erneut) die Aussetzung des Prozesses beantragt, dieses Mal mit der Begründung, es müssten 33 Aktenordner zur Love-Parade (konkret: aus dem Unzersuchungsausschuss zur Silvester-Nacht, beidem auch über die Loveparade gesprochen wurde) aus dem NRW-Innenministerium hinzugezogen werden. Selbst wenn das so sein mag, d.h. wenn sich dort Inhalte finden sollten, die für das Verfahren relevant sind, dann kann dies auch im laufenden Verfahren gemacht werden. Und man muss prüfen, ob dies nicht ein reiner Ausforschungsantrag ist nach dem Motto: Wir wollen mal sehen, was sich dort befindet.

Jedenfalls neigt sich meine Geduld dem Ende entgegen, die unseres Mandanten ist schon am Ende. Wir bewegen uns haarscharf an der Grenze zur tertiären Viktimisierung der Hinterbliebenen. Liebe Verteider, macht euch dies bewusst und verhaltet euch entsprechend.

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