Anträge über Anträge…

Wer gedacht hatte, dass die Weihnachtstage, die ja in der Terminplanung des Gerichts als „frei“ ausgewiesen waren, geruhsam über die Bühne gehen würden, der sah sich getäuscht. Es ging am 20.12. los mit der (angekündigten) weiteren Besetzungsrüge durch RA Prof. Dr. Gercke. Umfang 142 Seiten – oder mehr als 30 MB als pdf, denn inzwischen bekommen wir alle Unterlagen als (verschlüsselte) pdf per Email zugesandt, zudem (im Moment?) zusätzlich noch als Fax. Entsprechend musste das Faxgerät in der Kanzlei am 22.12. erst einmal von den 142 Seiten „befreit“ werden. Und natürlich muss dieser Antrag am nächsten Verhandlungstag (am 03. Januar) komplett verlesen werden, was ca. 6 Stunden dauern wird (denn der 74-seitige frühere Antrag benötigte 3 Stunden für die Verlesung). Und dann kommen noch die anderen Stellungnahmen (u.a. der Staatsanwaltschaft, 50 Seiten) hinzu.

Wir werden also am kommenden Mittwoch fast ausschl. „Verlesungen“ haben, es sei denn, es kommt noch etwas Anderes dazwischen.

Inhaltlich führt der Antrag zur Besetzungsrüge natürlich den ersten Antrag, der am zweiten Prozesstag verlesen wurden, fort (s. meinen Blog-Beitrag vom 14.12.2017). Was natürlich sofort die Frage aufwirft: Warum konnten die beiden Verteidiger nicht ihre Anträge zusammenfassen und gemeinsam stellen? Ich werde auf die Frage der Abstimmung zwischen den Verteidigern einerseits und den Nebenklägervertretern andererseits in einem weiteren Blogbeitrag noch einmal extra eingehen. Hier soll es erstmal um die anderen Anträge und Schriftsätze gehen, die am 21.12., 22.12, 27. und 29. 12.2017 eingingen, und zu denen alle Verfahrensbeteiligten jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme (idR bis zum folgenden oder darauf folgenden Tag) hatten. Weihnachtsferien? Fehlanzeige. Nun kann ich mich als Nebenklägervertreter hier zurückhalten, denn ich habe nicht den Anspruch, jeden Antrag oder auch jeden Vermerk des Vorsitzenden zu kommentieren (auch dazu in meinem späteren Blog) – aber lesen will und muss ich alles, und dabei immer überlegen, was davon für unseren Mandanten wichtig ist oder wichtig sein könnte.

Inhaltlich ging es in den Schriftstücken neben der Besetzungsrüge um einen Antrag, das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen, weil keine „wirksame Anklage“ vorliege. Auch hier werden Nichtjuristen mit dem Kopf schütteln. Keine wirksame Anklage? Diese liegt doch seit 2014 vor und war bislang nicht beanstandet worden. Und überhaupt: Was ist eine „wirksame Anklage“? Hier wie bei vielen prozessualen Anträgen zu Beginn des Verfahrens können angehende Juristen einiges lernen. Zum Beispiel, dass eine Anklage gem. § 200 StPO „den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (hat)“. Das wird „Anklagesatz“ genannt. In der Anklageschrift sind „ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben“. Die Verteidiger sind nun der nicht unbedingt von der Hand zu weisenden Auffassung, dass die sog. Umgrenzungsfunktion“ der Anklageschrift nicht gegeben ist, weil das dem Angeklagten (um welchen es hier konkret geht, sage ich aus Datenschutzgründen nicht) vorgeworfene Handeln weder zeitlich noch örtlich klar individualisiert ist. Es werde nicht dargelegt, welche konkreten Handlungen ihm zur Last gelegt werden. Und auch die sog. „Informationsfunktion“ der Anklageschrift sei nicht gewahrt. Konkret begründen die Verteidiger dies damit, dass zu oft und durchgängig schlagwortartig auf das „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ bzw. Fehler dabei hingewiesen werde, obwohl deutlich mehr als die 10 Angeklagten daran beteiligt gewesen seien und die konkrete Beteiligung der Angeklagten daran in der Anklageschrift nicht deutlich gemacht werde. Das hierbei verwendete Wort der „Beteiligung“ sei zudem zu allgemein; vielmehr müsse konkret deutlich gemacht werden, worin diese Beteiligung bestand und wie dadurch der „Erfolg“ (zu dem Begriff s. einen früheren Blogbeitrag von mir) herbeigeführt wurde bzw. welcher Sorgfaltspflichtenverstoß konkret bestehen soll.

Schließlich wird in einem weiteren Antrag gefordert, die Unterlagen aus dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages NRW zu den sog. „Silvester-Nacht“ hinzuzuziehen. Zudem sollen 33 Aktenordner zum Gesamtkomplex „Polizeilicher Einsatz aus Anlass der Loveparade in Duisburg am 24.07.2010“ aus dem NRW-Innenministerium hinzugezogen werden. Es ist klar, dass dann, wenn diese Unterlagen in das Verfahren einbezogen werden würden, den Verteidigern und dann anderen Beteiligten genügend Zeit eingeräumt werden müsste, diese Unterlagen zu sichten. Das Verfahren müsste dann – ggf. für mehrere Wochen – unterbrochen werden. Die Unterlagen aus dem Ministerium sollen unter anderem die Berichterstattungen der bei der Loveparade eingesetzten Polizeibeamten an das Ministerium beinhalten. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte bereits 2010 solche und andere Unterlagen zur Vorbereitung, aber auch zur Aufarbeitung des polizeilichen Einsatzes bei der Loveparade angefordert, aber nur einen Bruchteil der Unterlagen wohl bekommen.

Klar ist, dass es hierbei primär um das Verhalten der Polizei (und ggf. der politischen Führung) geht. Insofern kann man fragen, warum die Verteidiger, die ja gerade keine Polizeibeamten vertreten (da keine angeklagt sind), diese Unterlagen hinzuziehen wollen. Und allein der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses, der im Internet zur Verfügung steht, umfasst über 1.300 Seiten. Tatsächlich spielte die Loveparade-Katastrophe bei den Beratungen des Untersuchungsausschusses immer wieder eine Rolle, und das von den Verteidigern vorgelegte Inhaltsverzeichnis aller Unterlagen macht deutlich, dass es dazu tatsächlich viele Unterlagen dazu gibt. Die Frage ist nur, ob das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein muss und ob die Unterlagen tatsächlich für die Aufklärung der Vorwürfe den Angeklagten gegenüber relevant sind. Aber solange man das nicht ausschließen kann, muss der Antrag der Verteidiger zumindest gründlich geprüft werden.

Und eine Randnotiz: Ich selbst war auch als „sachverständiger Zeuge“ in diesem Untersuchungsausschuss geladen. Was folgt daraus für das aktuelle Verfahren?

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