Jeder für sich oder alle zusammen?

In den vergangenen Tagen (s. meinen letzten Blogeintrag) spielte immer wieder die Frage eine Rolle, ob und in wie weit die Verteidiger auf der einen und die Nebenklägervertreter auf der anderen Seite zusammenarbeiten dürfen oder müssen – oder vielleicht sogar Verteidiger und Nebenkläger gemeinsam. Bislang haben sich bspw. die Verteidiger der Angeklagten meist gestellten Anträgen eines anderen Verteidigers im Nachhinein durch Erklärung in der Verhandlung angeschlossen. Gemeinsame Anträge wurden aber nicht gestellt. Beispiel: Die beiden Besetzungsrügen, die eine 74 Seiten lang, die andere 142 Seiten, wurden nacheinander gestellt. Hätte man die beiden Anträge nicht zusammenfassen können? Sicherlich, das hätte man. Aber das muss man nicht.

Kein Verteidiger (und genauso wenig ein Nebenklägervertreter) ist verpflichtet, das zu tun, sich also im Vorhinein mit anderen Kolleginnen und Kollegen zusammenzusetzen und einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten. Schließlich geht es bei den Verteidigern vor allem darum, jeweils ihren eigenen Mandanten entsprechend zu vertreten, und in nicht weniger Strafprozessen führt das auch zu einem Gegeneinander unter den Verteidigern. Gemeinsame Verteidigungsstrategien sind oftmals sinnvoll, aber nicht immer möglich (wenn z.B. ein Angeklagter aussagt, der andere nicht).

Und wie steht es um die Nebenklägervertreter? Hier könnte man annehmen, dass dieses Problem nicht besteht. Leider hat eine Auseinandersetzung kurz vor  Weihnachten das Gegenteil gezeigt. Nachdem sich einige Nebenklägervertreter der ersten Besetzungsrüge der Verteidiger angeschlossen hatten, glaubte ein Anwaltsbüro hier schriftlich alle Nebenklägervertreter auffordern zu müssen, doch bitte solche Maßnahmen zu unterlassen. Ein solches Verhalten sei „den Opfern und Angehörigen nicht zu vermitteln“ und würde zur weiteren Verzögerung des Verfahrens beitragen. Ein solches Vorgehen widerspreche „eindeutig dem Interesse der Nebenkläger“. Damit wird unterstellt, dass diese Nebenklägervertreter gegen das Interesse ihrer Mandanten gehandelt hätten. Zudem wird quasi unterstellt, dass alle Nebenkläger das gleiche Interesse haben.

Vordergründig betrachtet mag dies auch der Fall sein. „Aufklärung“ wollen alle. Doch spätestens bei der Frage, wie dies erreicht werden kann und wie weit diese Aufklärung gehen kann und soll, werden sich dann wohl die Meinungen unterscheiden. Und vor allem: Auch Nebenklägervertreter sind sog. „unabhängige Organe der Rechtspflege“. Die Bundesrechtsanwaltskammer definiert das wie folgt: „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“, heißt es im ersten Paragraphen der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser kurze Satz beschreibt prägnant die besondere Stellung der Rechtsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat: Der Rechtsanwaltsberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Mit ihm sind besondere Rechte, aber auch besondere Pflichten verknüpft. Eine der zentralen Eigenschaften des Rechtsanwaltes ist die Unabhängigkeit. Nur sie gewährleistet, dass der Rechtsanwalt gleichrangig und gleichberechtigt neben den anderen Organen der Rechtspflege (Richtern und Staatsanwälten) seine Aufgaben im Rechtsstaat erfüllen kann.

Entsprechend haben andere Nebenklägervertreter auch die besagte Kanzlei aufgefordert, von solchen Schreiben künftig Abstand zu nehmen und sich stattdessen lieber in persönlichen Gesprächen abzustimmen. Übrigens hatte ich selbst einen solchen Versuch bereits vor 2 oder 3 Jahren unternommen. Damals waren meiner Einladung, sich einmal zusammenzusetzen und in dem Verfahren die Kräfte zu bündeln, nur drei Nebenklägervertreter gefolgt.

Nur am Rande: Der Nebenklägervertreter, der das Schreiben gerügt hat, hat auch darauf hingewiesen, dass Angehörige dieser Kanzlei am Eröffnungstag „Erinnerungsfotos“ geschossen haben „als würden sie sich auf einem Betriebsausflug befinden“. Dies sei in Anwesenheit der Hinterbliebenen respekt- und pietätlos gewesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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