„Überraschung“?

Als „Überraschung“ haben die Medien die Entscheidung des Gerichts bezeichnet, die Unterlagen des Silvester-Untersuchungsausschusses für das Verfahren zuzulassen. Für mich durchaus grenzwertig, denn ob sich darin tatsächlich etwas zum Tatvorwurf den Angeklagten gegenüber finden lässt, darf man bezweifeln. Die Strategie der Verteidiger hingegen ist klar: Man beginnt schon jetzt damit, deutlich zu machen, dass möglicherweise andere Personen als die Angeklagten (nämlich Polizeibeamte, privater Sicherheitsdienst), die am Tag der Veranstaltung tätig wurden oder hätten tätig werden müssen, für den Tod und die Verletzungen verantwortlich sind. Das ist nicht nur rechtstatsächlich von Bedeutung, sondern auch für die dogmatische Frage, ob die Angeklagten tatsächlich diesen „Erfolg“ (mit-)verursacht haben. Sollten nämlich solche Fehler gemacht worden sein, mit denen die Angeklagten nicht rechnen mussten, dann wird es schwer werden, ihnen ihr eigenes Verhalten als tatverursachend zuzurechnen. Details dazu können sicherlich Strafrechtsdogmatiker genauer klären, jedenfalls hätte man mit diesem Antrag natürlich auch warten können, bis sich der Prozess tatsächlich mit dem Veranstaltungstag beschäftigt – aber das kann ggf. schon relativ schnell der Fall sein, wenn die bei der Veranstaltung verletzten Nebenkläger als Zeugen aussagen. Damit rechne ich allerdings nicht mehr in diesem Monat. Vielleicht aber auch war diese Entscheidung eine Art „Kulanz“ oder Kompromiss, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Gericht alle Anträge der Verteidigung ablehnt.

Abgelehnt wurde der Antrag, 33 Aktenordner aus dem Innenministerium heranzuziehen, die u.a. die Berichte der Polizeibeamten zum Veranstaltungstag enthalten. Dies seien, so das Gericht, „verfahrensfremde Akten“ (sind die Unterlagen des Untersuchungsausschusses nicht auch „verfahrensfremd“?). Die Verteidiger hätten keine konkreten Beweismittel und Beweisthemen benannt, daher sei der Antrag „unbestimmt“ gewesen – was im Prinzip zutrifft, aber auch für die Ausschussunterlagen gilt, die ja niemand kennt. Zudem seien bereits zwei Aktenordner in den Unterlagen, und die Verteidiger könnten die Akten erst einmal selbst einsehen und dann konkrete Anträge stellen. Das letzte Argument ist nicht von der Hand zu weisen, und ich bin gespannt, ob die Verteidiger dies beim IM beantragen werden – ich zumindest werde mir das jetzt überlegen.

Das kleine verbale Scharmützel zu Beginn zwischen dem Vorsitzenden und einer Verteidigerin hake ich mal unter dem Versuch ab, die Grenzen des Vorsitzenden auszuloten. Denn dass man Vorsitzende aussprechen lässt, lernt eigentlich jeder Referendar. Es bringt ja auch nichts, in zu unterbrechen… Inhaltlich kam hier von Seiten des Gerichts der Einwand des „Missbrauch des Rügerechts“ (im Zusammenhang mit der Ankündigung der 3. Besetzungsrüge und der Gegenvorstellung zur Ablehnung des 2. Antrages) und im weiteren Verlauf des Tages machte der Vorsitzende auch erstmals deutlich, dass er nicht zulassen will, dass die Verteidigung den Umfang und die Dauer des Verfahrens bestimmt. Mal sehen, ob er dies durchhalten kann…

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