Verwaltungsdesaster?

Vor kurzem ist bei Campus ein Buch erscheinen, dass sich unter dem Titel „Verwaltungsdesaster“ mit Schadensereignissen „von der Loveparade bis zu den NSU-Ermittlungen“ beschäftigt.

In der Ankündigung schreibt der Verlag: „Bürgerinnen und Bürger demokratischer Rechtsstaaten vertrauen darauf, dass der Staat Gefahren für Leib und Leben rechtzeitig erkennt und abwendet. Versagen Staat und Verwaltung vor dieser Aufgabe, kommt es auf rigorose Ursachenanalyse und die Abschätzung allgemeiner Risikofaktoren an. Dem widmet sich dieses Buch am Beispiel von vier spektakulären Fällen. … Keine dieser Tragödien, so die Autoren, war unabwendbar, alle beruhten auf Fehleinschätzungen erkennbarer Risiken, die aufgrund von Kosteneinsparungen, Konfliktvermeidung, geringer Widerstandsfähigkeit möglicher Betroffener oder der Politisierung von Fachfragen vernachlässigt wurden. Das Buch verbindet diese Fallanalysen mit einem Plädoyer für eine neue Verantwortungsethik in der Verwaltung“.

Neben einer knappen, aber pointierten Beschreibung des Gangs der Ereignisse im Vorfeld der Loveparade (ab S. 29) machen die Autoren des Beitrages über die Loveparade in Duisburg, Wolfgang Seibel (Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft) und Timo Wenzel, kein Hehl um ihre (wissenschaftlich fundierte) Einschätzung der Ereignisse. Sie schreiben (S. 108): „Wenn es einen roten Faden gab, der die kausalen Mechanismen des Planungs- und Entscheidungsprozesses im Vorfeld der Loveparade vom 24. Juli 2010 durchzog, dann war es die Politisierung einer Fachentscheidung. Diese Entscheidung hätte bei rechtlich und fachlich fehlerfreier Vorbereitung zum Verzicht auf die Durchführung der Loveparade oder notfalls auf die Ablehnung des Genehmigungsantrages … führen müssen“. Die Autoren beschreiben in dem Beitrag eindrucksvoll den Druck, den die Politik (in Form des Oberbürgermeisters, aber auch der Landesregierung) auf die Verwaltung ausgeübt hat und dem diese nicht widerstehen konnte oder wollte. Sie betonen auch, dass nicht unter Stress oder Komplexitätsdruck entschieden worden sei (so wie bei manchen anderen Fehlentscheidungen), sondern dass die eigentliche Entscheidung „denkbar einfach“ war. Sie bestand nämlich darin, den klaren Vorschriften der Sonderbauverordnung zu folgen, oder nicht. Das „verhängnisvolle Muster politisierter Prozessteuerung“ (S. 111) wird eindrucksvoll beschrieben. Am Ende betonen die Autoren, dass die „politischen Entscheidungsträger … die ihre Mitverantwortung für die Katastrophe … und damit den Tod von 21 Menschen hätten anerkennen müssen“, dies aber nicht getan haben – bis heute, so mag man anfügen. Und auch die Tatsache, dass von der Landesregierung bislang keine unabhängige Untersuchungskommission berufen wurde, kritisieren die Kollegen am Ende. Dem ist nichts hinzuzufügen – außer vielleicht: Eine „Flucht ins Vergessen“ (s. meinen letzten Blog-Beitrag) darf es auch hier nicht geben.

2 Kommentare zu „Verwaltungsdesaster?

  1. Es ist interessant, dass die Autoren vom Druck sprechen, der seitens des OB auf die Verwaltung ausgeübt worden sei.Es war einer der Aspekte, die mich am meisten interessierten – aber gerade die Gerichtsakten sagen aus, dass Sauerland Dressler nach den offenkundig gewordenen Schwierigkeiten im Juni 2010 freie Hand gab, die Veranstaltung abzusagen, wenn es nötig ¨wurde. Auch Lothar Evers bestritt, dass es Druck gewesen sei, sondern eher ein Hype.

    Die Sache hat ja mein Interesse geweckt, nachdem ja sehr früh klar wurde, dass viele dieses Unglück vorausgesehen haben, vor allem die Kommentatoren unter dem Artikel im derwesten.de von Ingmar Kreienbrink, „die Loveparade wird zum Tanz auf den Drahtseil“. Das macht das Versagen weit weniger verständlich.

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  2. Ich habe den betreffenden Teil in der hier erwähnten Publikation gelesen und kann sie empfehlen. Darin wird vor allem der Dezernent Rabe als derjenige dargestellt, der den Druck gemacht hat. Übrigens fand das Gespräch zwischen Sauerland und Dressler, von dem ich oben gesprochen habe, gar nicht statt, hier unterlief mir ein Irrtum beim Lesen des anonymisierten OLG Beschlusses, das Gespräch fand zwischen Sauerland und Rabe statt,

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