Eigene Ermittlungen durch Sachverständigen vs. Mündlichkeitsprinzip?

Der Sachverständige im Verfahren, Professor Dr. Jürgen Gerlach, hatte angekündigt, eine schriftliche Befragung von ausgewählten Veranstaltern und Kommunen zum Genehmigungsverfahren und zu Kapazitätsberechnungen von Großveranstaltungen, die 2009 und 2010 stattfanden, durchführen. Das Gericht hat daraufhin darum „gebeten“, von der schriftlichen Befragung von Mitarbeitern der ausgewählten Kommunen und Veranstalter Abstand zu nehmen. Zwar sei es grundsätzlich dem Sachverständigen überlassen, wie und auf welche Weise er sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für sein Gutachten verschafft; aus der Formulierung von § 80 Abs. 1 StPO* folge aber, dass es ihm untersagt sei, die weitere Aufklärung durch eigene Ermittlungen in die Hand zu nehmen oder Dritte für sich ermitteln zu lassen. Der Sachverständige dürfe auch weder zur Vorbereitung seines Gutachtens noch zu anderen Zwecken Vernehmungen selbst durchführen. Selbst gegen informatorische Befragungen, wenn sie nur zu dem Zwecke dienen, das Wissen der befragten Person festzustellen und gegebenenfalls deren Vernehmung zu beantragen, würden nicht unerheblichen Bedenken bestehen. Die beabsichtige Befragung von zuständigen Mitarbeitern der ausgewählten Kommunen und Veranstalter solle daher im Rahmen einer förmlichen Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung erfolgen – ein erneuter indirekter Hinweis auf das Mündlichkeitsprinzip der Hauptverhandlung. Das Gericht hat aber gestattet, dass Gerlach die für die Gutachtenerstellung benötigten Unterlagen bei den Kommunen und Veranstaltern direkt anfordert.

*§ 80 StPO Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. …

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