Emotionale Zeugenaussagen. Und: Wann wird Rainer Schaller vernommen?

Die Vernehmung der „Opferzeugen“ ging in der Zwischenzeit weiter. Nicht nur, aber auch aufgrund der vielen Rückfragen der Verteidiger konzentrieren sich deren Aussagen vor allem auf Polizei und Sicherheitskräfte. Folgende Aussage einer Zeugin macht das deutlich: „Ich kam so um 11.45 Uhr an der Eingangskontrolle Düsseldorfer Straße, dort mussten wir etwas warten und waren dann um kurz nach zwölf auf dem Gelände. Es war zu dieser Zeit noch nicht so voll. Um kurz nach vier wollten wir das Gelände wieder verlassen. Wir kamen aber leider kaum zur Rampe durch. Die Floats blockierten den Weg. Wir kamen aber dann doch daran vorbei, sind die Rampe dann runtergegangen, von oben sah es so aus, als seien Rampe und Tunnel leer. Unten standen wir dann vor der Polizeisperre und kamen nicht weiter. Als wir nach ein paar Minuten zurück zum Gelände wollten, war hinter uns alles voll mit Menschen. Wir kamen nicht zurück. Die Ordner haben die Lage zuerst nicht erkannt, sie haben sich lustig gemacht über die verrückten, die die Masten hochgeklettert sind. Wir sind dann irgendwie wieder auf die Rampe gelangt und steckten dort fest. Wir hielten uns rechts an der Wand, weil wir ja zurück aufs Gelände und nicht zur Treppe wollten. Plötzlich ging eine Welle durch die Menge, mit der wir aus der Menge rausgedrückt wurden. Schockiert sahen wir zu, wie von oben weitere Menschen ohne Not in die Menge gegangen sind. Unsere Warnungen wurden ignoriert. Die Polizisten, die wir ansprachen, haben uns ausgelacht und gesagt, das sei alles Sache der Veranstalter, die Polizei sei nicht zuständig“.

Die fast immer sehr emotionalen Angaben der Opfer werfen natürlich und immer wieder die Frage auf, warum keine Polizeibeamte vor Gericht stehen. Auch mich hat diese Frage von Anfang an umgetrieben, und ich werde dort auch solange keine Ruhe geben, bis wir wirklich auch verlässliche Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht gehört haben. Wann dies der Fall sein kann, wird man sehen. Jedenfalls liegen mir verschiedene Angebote von Polizeibeamtinnen und – beamten vor, die Angaben zu den Abläufen an diesem Tag machen wollen.

Aktuell ist ein kleinerer Streit darüber entstanden, wann Rainer Schaller als Zeuge vernommen werden soll. Das Gericht plant dies für Ende Mai, die Staatsanwaltschaft will aber zuvor Zeugen hören, die stärker in das Planungsverfahren eingebunden waren – um zu vermeiden, dass Schaller ggf. später nochmals vernommen werden muss. Das Gericht hat angekündigt, im März den weiteren Ablauf der Beweisaufnahme mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern. Grundsätzlich sei aber weiterhin angedacht, die Beweisaufnahme über die sogenannte Planungsphase mit der Vernehmung des Zeugen Schaller zu beginnen.

Und das Gericht hat verfügt, dass die Verfahrensbeteiligten (nicht aber die Zuschauer) einen mit Wasser befüllten Plastiktrinkbecher mit in den Sitzungssaal nehmen und hieraus während der Sitzung trinken dürfen. Bislang war dies nur in den Pausen und außerhalb des Sitzungssaales zulässig. Nun denn…

Eigene Ermittlungen durch Sachverständigen vs. Mündlichkeitsprinzip?

Der Sachverständige im Verfahren, Professor Dr. Jürgen Gerlach, hatte angekündigt, eine schriftliche Befragung von ausgewählten Veranstaltern und Kommunen zum Genehmigungsverfahren und zu Kapazitätsberechnungen von Großveranstaltungen, die 2009 und 2010 stattfanden, durchführen. Das Gericht hat daraufhin darum „gebeten“, von der schriftlichen Befragung von Mitarbeitern der ausgewählten Kommunen und Veranstalter Abstand zu nehmen. Zwar sei es grundsätzlich dem Sachverständigen überlassen, wie und auf welche Weise er sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für sein Gutachten verschafft; aus der Formulierung von § 80 Abs. 1 StPO* folge aber, dass es ihm untersagt sei, die weitere Aufklärung durch eigene Ermittlungen in die Hand zu nehmen oder Dritte für sich ermitteln zu lassen. Der Sachverständige dürfe auch weder zur Vorbereitung seines Gutachtens noch zu anderen Zwecken Vernehmungen selbst durchführen. Selbst gegen informatorische Befragungen, wenn sie nur zu dem Zwecke dienen, das Wissen der befragten Person festzustellen und gegebenenfalls deren Vernehmung zu beantragen, würden nicht unerheblichen Bedenken bestehen. Die beabsichtige Befragung von zuständigen Mitarbeitern der ausgewählten Kommunen und Veranstalter solle daher im Rahmen einer förmlichen Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung erfolgen – ein erneuter indirekter Hinweis auf das Mündlichkeitsprinzip der Hauptverhandlung. Das Gericht hat aber gestattet, dass Gerlach die für die Gutachtenerstellung benötigten Unterlagen bei den Kommunen und Veranstaltern direkt anfordert.

*§ 80 StPO Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. …

Nebenklageantrag von Security-Mitarbeiterin abgewiesen

Das Gericht hat übrigens einen Antrag einer Security-Mitarbeiterin auf Zulassung als Nebenklägerin abgelehnt. Nebenkläger müssen selbst durch die Tat – ihre tatsächliche Begehung unterstellt – unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder anerkannten
Interessen beeinträchtigt worden sein. Der Begriff des Verletzten ist dabei
weit zu fassen. So gilt auch im Rahmen der Nebenklagebefugnis, dass Verletzter derjenige ist, dessen dem Schutzgut der materiell-rechtlichen Norm entsprechendes Rechtsgut durch die Straftat unmittelbar beeinträchtigt wird. Im vorliegenden Fall sei aber diese „unmittelbare Beeinträchtigung“ nicht gegeben. Der dargelegte pathologischer Zustand beruhe nicht unmittelbar auf der den Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegten Tat. Vielmehr sei die Betroffene als Security-Mitarbeiterin zu dem Geschehen auf der Ostrampe erst hinzugekommen, als sich die Menschenverdichtung bereits aufgelöst hatte und sei daher dem zugrundliegenden Gefahrereignis weder selbst ausgesetzt gewesen noch hat sie dieses Ereignis unmittelbar wahrgenommen. Wer also lediglich durch die Folgen einer Straftat, die er wahrnimmt (und nicht durch die Tat selbst) betroffen ist, kann nicht Nebenkläger sein.

„Sie standen einfach nur da und haben uns beobachtet“

Am 07. Februar wurden drei weitere Nebenkläger-Zeugen vernommen, darunter eine Zeugin, die aus Australien angereist ist. Die Zeugenvernehmungen und damit der HVT endeten um 17:00 Uhr. Nach Aussage anderer Verfahrensbeteiligter wurde schon am gestrigen Abend bis in die Abendstunden verhandelt. Ein Grund des dichten Programms ist der morgige Weiberfastnacht-Tag, an dem wegen zu erwartender Verkehrsprobleme nicht verhandelt werden soll. Der morgige Termin wurde schließlich auch aufgehoben. Fortgesetzt wird die Hauptverhandlung am Dienstag, den 13.02.2018.

Die Zeugen wurden detailliert zu ihrem Anreiseweg, zur Situation im Tunnel und zum Verhalten der Besucher, des Sicherheitspersonals und der Polizei befragt. Deutlich wurde dabei immer wieder: Sicherheitspersonal und Polizei haben den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt. „Sie standen einfach nur da und haben uns beobachtet.“ Erst später, als etliche Besucher zu Fall kamen, ohnmächtig oder gar zu Tode gekommen waren, wurden laut Zeugenaussagen versucht, Besucher aus dem Tunnelbereich herauszuziehen.

Am Rande der Zeugenvernehmung wurde deutlich, dass hinsichtlich der Verletzungsfolgen noch streitig verhandelt werden dürfte. Die Verteidigung warf die Frage auf, ob die einem Zeugen attestierten „Posttraumatischen Belastungsreaktionen“ gleichzusetzen seien mit einer „Posttraumatischen Belastungsstörung“. Diese Frage ist rechtlich von Bedeutung, da nur Folgen mit Krankheitswert strafrechtlich und damit für die Schuldfrage bedeutsam sind. Die Beantwortung der Frage wurde hintenangestellt, da derzeit vornehmlich die Klärung des Ablaufs am Veranstaltungstag auf dem Programm steht. Im Übrigen sollen die Nebenkläger nicht bereits jetzt mit detaillierten Fragen nach den Tatfolgen konfrontiert werden. (Danke an Andreas Ruch, der den Termin wahrgenommen hat)

 

Verwaltungsdesaster?

Vor kurzem ist bei Campus ein Buch erscheinen, dass sich unter dem Titel „Verwaltungsdesaster“ mit Schadensereignissen „von der Loveparade bis zu den NSU-Ermittlungen“ beschäftigt.

In der Ankündigung schreibt der Verlag: „Bürgerinnen und Bürger demokratischer Rechtsstaaten vertrauen darauf, dass der Staat Gefahren für Leib und Leben rechtzeitig erkennt und abwendet. Versagen Staat und Verwaltung vor dieser Aufgabe, kommt es auf rigorose Ursachenanalyse und die Abschätzung allgemeiner Risikofaktoren an. Dem widmet sich dieses Buch am Beispiel von vier spektakulären Fällen. … Keine dieser Tragödien, so die Autoren, war unabwendbar, alle beruhten auf Fehleinschätzungen erkennbarer Risiken, die aufgrund von Kosteneinsparungen, Konfliktvermeidung, geringer Widerstandsfähigkeit möglicher Betroffener oder der Politisierung von Fachfragen vernachlässigt wurden. Das Buch verbindet diese Fallanalysen mit einem Plädoyer für eine neue Verantwortungsethik in der Verwaltung“.

Neben einer knappen, aber pointierten Beschreibung des Gangs der Ereignisse im Vorfeld der Loveparade (ab S. 29) machen die Autoren des Beitrages über die Loveparade in Duisburg, Wolfgang Seibel (Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft) und Timo Wenzel, kein Hehl um ihre (wissenschaftlich fundierte) Einschätzung der Ereignisse. Sie schreiben (S. 108): „Wenn es einen roten Faden gab, der die kausalen Mechanismen des Planungs- und Entscheidungsprozesses im Vorfeld der Loveparade vom 24. Juli 2010 durchzog, dann war es die Politisierung einer Fachentscheidung. Diese Entscheidung hätte bei rechtlich und fachlich fehlerfreier Vorbereitung zum Verzicht auf die Durchführung der Loveparade oder notfalls auf die Ablehnung des Genehmigungsantrages … führen müssen“. Die Autoren beschreiben in dem Beitrag eindrucksvoll den Druck, den die Politik (in Form des Oberbürgermeisters, aber auch der Landesregierung) auf die Verwaltung ausgeübt hat und dem diese nicht widerstehen konnte oder wollte. Sie betonen auch, dass nicht unter Stress oder Komplexitätsdruck entschieden worden sei (so wie bei manchen anderen Fehlentscheidungen), sondern dass die eigentliche Entscheidung „denkbar einfach“ war. Sie bestand nämlich darin, den klaren Vorschriften der Sonderbauverordnung zu folgen, oder nicht. Das „verhängnisvolle Muster politisierter Prozessteuerung“ (S. 111) wird eindrucksvoll beschrieben. Am Ende betonen die Autoren, dass die „politischen Entscheidungsträger … die ihre Mitverantwortung für die Katastrophe … und damit den Tod von 21 Menschen hätten anerkennen müssen“, dies aber nicht getan haben – bis heute, so mag man anfügen. Und auch die Tatsache, dass von der Landesregierung bislang keine unabhängige Untersuchungskommission berufen wurde, kritisieren die Kollegen am Ende. Dem ist nichts hinzuzufügen – außer vielleicht: Eine „Flucht ins Vergessen“ (s. meinen letzten Blog-Beitrag) darf es auch hier nicht geben.

Opferzeugen

Inzwischen haben einige Nebenkläger begonnen, ihre Aussagen zu machen. Jede Zeugin, jeder Zeuge wird dabei (richtigerweise) detailliert befragt, und zwar vom Gericht ebenso wie von der Staatsanwaltschaft, den Verteidigern und den Nebenkläger(vertretern). Dabei st es auch das recht der Verteidigung, Widersprüche in den Aussagen zu hinterfragen, was natürlich dem einen oder anderen Zeugen nicht gefallen und ihn sogar belaste dürfte. Das ist aber die Konsequenz, wenn man ein solches Verfahren erst 7 1/2 Jahre nach dem Ereignis durchführt. Die Schilderungen der Opferzeugen werden teilweise im WDR-Blog wiedergegeben und sollen daher hier nicht angesprochen werden.

Wohl aber die Tatsache, dass schon jetzt deutlich wird, dass wesentliche Akteure des Veranstaltungstages jetzt nicht auf der Anklagebank sitzen, und wir dürfen gespannt sein, wenn diese Polizisten und ggf. Ordnungskräfte zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt geladen werden. Ob sie sich dann alle mit „ich kann mich nicht mehr erinnern“ herausreden können, wird man sehen müssen, denn Zeugen (ja, auch und gegerade Polizeizeugen) haben eine besondere Pflicht, alles daran zu setzen, sich zu erinnern. Und sie können, wie dies Polizeizeugen in fast jedem Strafverfahren tun, sich zuvor die Akten ansehen. Eine „Flucht ins Vergessen“ gibt es nicht.

Dieses Ergebnis mag dafür gesorgt haben, dass ein Nebenklägervertreter den Antrag stellte, das Verfahren gegen den ehemaligen Duisburger Baudezernenten und die Mitarbeiter des Bauamts abzutrennen. Zur Begründung führte er genau dies aus, nämlich dass nach den bisherigen Zeugenvernehmungen deutlich werde, dass die unmittelbare Verantwortung für das Unglück beim Durchführenden – also dem Veranstalter – und den Sicherheitskräften liege, nicht bei der genehmigenden Behörde. Leider verkennt der Kollege, dass diese Abtrennung nichts bringen würde außer der Tatsache, dass dann zwei Verfahren durchgeführt werden und die Beweisaufnehma doppelt erfolgen müsste: Einmal gegen die Behördenmitarbeiter der Stadt Duisburg, und einmal gegen die Lopavent-Mitarbeiter. Damit wäre aber nun wirklich niemandem gedient, am allerwenigsten den Opfern.

Zeugenvernehmungen und Umgang mit Videos

Der siebte Prozesstag begann mit diversen Anträgen und Unterbrechungen. Mit der eigentlich für diesen Tag um 9:30 Uhr geplanten Vernehmung einer Zeugin konnte erst um etwa 12 Uhr begonnen werden. Zuvor gab es aber noch einen Antrag, in dem der Vernehmung der Nebenkläger widersprochen wurde, bevor Prof. Dr. Gerlach sein vorläufiges mündliches Gutachten erstattet hat. Dieser Widerspruch des Verteidigers wurde zurückgewiesen, da die Erhebung dieser Beweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht unzulässig sei (d.h. das Gericht bestimmt den Gang des Verfahrens, nicht die Verteidiger).

Hier wie bei allen Anträgen erfolgt immer das gleiche Ritual: Es wird aufgrund des Antrags der Verteidiger auf gerichtliche Entscheidung unterbrochen und es ergeht ein sog. „Kammerbeschluss“ (also aller Richter und nicht nur des Vorsitzenden), mit dem die Entscheidung des Vorsitzenden „aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung“ bestätigt wird.

Die erste Zeugenvernehmung brachte dann tatsächlich Bewegung in das Verfahren, und zwar in vielfacher Hinsicht. Vor allem natürlich emotional, denn die Schilderungen derjenigen, die bei der Katastrophe dabei waren, berühren wohl alle im Saal. In meinem Bog will ich auf die Inhalte der Zeugenaussagen nicht ausführlich eingehen, da sie in der Regel in der Tagespresse wiedergegeben werden, so auch hier. Ich werde lediglich versuchen, besondere Vorkommnisse zu kommentieren.

Die Vernehmung der Zeugen konnte an dem Tag nicht ganz beendet werden. Am Ende wurde noch Videomaterial abgespielt – auch das wird sicherlich noch häufiger geschehen. Hierbei handelte es sich um geschnittenes Material, weswegen sich im Anschluss die Diskussion ergab, wie nun weiter zu verfahren sei, da die Verteidigung das Originalmaterial sehen will. Der Zeuge hatte das auf einem USB Stick dabei; hier kam dann aber die Frage auf, ob das Material so einfach eingespielt und gespeichert werden kann (Stichwort: Viren). Der Zeuge äußerte allerdings den Hinweis, dass er bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung die Rohdateien zur Verfügung gestellt hat. Sie müssten sich also in den Asservaten befinden. Nach einigem hin und her einigte man sich darauf, die ursprünglich angedachte erneute Ladung des Zeugen auf den schon kommenden Prozesstag doch nicht vorzunehmen, da nicht klar war, ob bis dahin die Rohdateien als solche aus den Asservaten zu identifizieren sind. Sowohl die Verteidigung als auch der OStA äußerten, dem Zeugen umfangreiche Fragen stellen zu wollen, was insgesamt wohl einen gesamten Prozesstag andauern könnte.

Die Frage, wie mit geschnittenem bzw. aufbereitetem Videomaterial im weiteren Verlauf des Verfahrens umgegangen werden soll, wird sich vor allem auch dann stellen, wenn es um die sog. „Timeline“-Videos oder die „Multiperspektiven-Videos“ geht, die im Anschluss an die Katastrophe erstellt wurden und allgemein zugänglich sind. Gerade sie machen die Abläufe anschaulich, aber sie sind geschnitten – und damit kein Originalmaterial.

Soll es eine Tonaufzeichnung des Prozesses geben?

Da ich am sechsten und siebten Verhandlungstag verhindert war, haben uns Andreas Ruch und Frau Rechtsanwältin Grenz vertreten, denen ich für ihre Berichte danke. Und an dieser Stelle soll auch auf den Blog des WDR bzw. von Martin Teigeler hingewiesen werden, der (zumindest bislang) sehr gut die Ereignisse des jeweiligen Prozesstages zusammenfasst.

Am 6. Tag (Donnerstag) gab es wieder zwei Anträge der Verteidigung, u.a. soll der britische Gutachter Still für befangen erklärt werden. Diese Diskussion ist nicht neu, an dieser Stelle im Verfahren aber m.E. nicht angebracht, da Herr Still noch gar nicht geladen ist und es wohl auch zweifelhaft ist, ob er überhaupt geladen werden muss.

Interessanter und wichtiger war da schon der Antrag, die Verhandlungen auf „Tonträger“ aufzuzeichnen und allen Beteiligten (zumindest den Anwälten und der Staatsanwaltschaft) die Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Dieses Thema war bereits bei der Vorbesprechung der Verfahrensbeteiligten mit dem Gericht angesprochen worden, und ich hatte mich damals auch dafür ausgesprochen – auch daher sind wir heute dem Antrag der Verteidigung beigetreten. Es gibt sehr gute Gründe die dafürsprechen, dass in einem solchen Mammutverfahren eine solche Aufzeichnung nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Den wie soll man sonst nach einem oder gar zwei Jahren noch rückverfolgen können, was ein Zeuge ausgesagt hat? Dies ist aber notwendig, um ggf. weitere Fragen an andere Zeigen zustellen, Widersprüche aufzudecken oder auch, um das Abschlussplädoyer vorzubereiten.

Es geht voran…

Gestern (Donnerstag, 04. Januar) hat Andreas Ruch für uns an dem Prozess teilgenommen. Er berichtet, dass im Wesentlichen die Eröffnungserklärungen der Verteidiger verlesen wurden. Mit den Eröffnungserklärungen haben die Verteidiger Stellung zur Anklage der Staatsanwaltschaft genommen. Die Erklärungen waren sachlich gehalten. Im Kern äußerten die Verteidiger erneut ihre Auffassung, dass nach ihrer Ansicht die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen. Vielmehr hätte das Fehlverhalten der Polizei in den Blick genommen werden müssen.

Weitere interessante Randnotiz: Professor Gerlach will den zweiten Teil seines Gutachtens „noch in diesem Jahr“ erstatten. Auf Nachfrage des Vorsitzenden: Ja, damit ist 2018 gemeint. Der zunächst von Gerlach genannte März-Termin sei nicht mehr zu halten.

Der Termin am 9. Januar wurde aufgehoben. Grund: An diesem Tag soll außerhalb der Hauptverhandlung über die jüngste Besetzungsrüge entschieden werden. Am 11. Januar sollen die ersten Zeugen vernommen werden. Wie angekündigt soll mit den sog. „Traumatisierten“ begonnen werden. Zur Sicherheit sollen die Zeugen schon auf den 10. Januar geladen werden. Der Vorsitzende plant die Zeugenvernehmung aber erst für den 11. Januar.