„Überraschung“?

Als „Überraschung“ haben die Medien die Entscheidung des Gerichts bezeichnet, die Unterlagen des Silvester-Untersuchungsausschusses für das Verfahren zuzulassen. Für mich durchaus grenzwertig, denn ob sich darin tatsächlich etwas zum Tatvorwurf den Angeklagten gegenüber finden lässt, darf man bezweifeln. Die Strategie der Verteidiger hingegen ist klar: Man beginnt schon jetzt damit, deutlich zu machen, dass möglicherweise andere Personen als die Angeklagten (nämlich Polizeibeamte, privater Sicherheitsdienst), die am Tag der Veranstaltung tätig wurden oder hätten tätig werden müssen, für den Tod und die Verletzungen verantwortlich sind. Das ist nicht nur rechtstatsächlich von Bedeutung, sondern auch für die dogmatische Frage, ob die Angeklagten tatsächlich diesen „Erfolg“ (mit-)verursacht haben. Sollten nämlich solche Fehler gemacht worden sein, mit denen die Angeklagten nicht rechnen mussten, dann wird es schwer werden, ihnen ihr eigenes Verhalten als tatverursachend zuzurechnen. Details dazu können sicherlich Strafrechtsdogmatiker genauer klären, jedenfalls hätte man mit diesem Antrag natürlich auch warten können, bis sich der Prozess tatsächlich mit dem Veranstaltungstag beschäftigt – aber das kann ggf. schon relativ schnell der Fall sein, wenn die bei der Veranstaltung verletzten Nebenkläger als Zeugen aussagen. Damit rechne ich allerdings nicht mehr in diesem Monat. Vielleicht aber auch war diese Entscheidung eine Art „Kulanz“ oder Kompromiss, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Gericht alle Anträge der Verteidigung ablehnt.

Abgelehnt wurde der Antrag, 33 Aktenordner aus dem Innenministerium heranzuziehen, die u.a. die Berichte der Polizeibeamten zum Veranstaltungstag enthalten. Dies seien, so das Gericht, „verfahrensfremde Akten“ (sind die Unterlagen des Untersuchungsausschusses nicht auch „verfahrensfremd“?). Die Verteidiger hätten keine konkreten Beweismittel und Beweisthemen benannt, daher sei der Antrag „unbestimmt“ gewesen – was im Prinzip zutrifft, aber auch für die Ausschussunterlagen gilt, die ja niemand kennt. Zudem seien bereits zwei Aktenordner in den Unterlagen, und die Verteidiger könnten die Akten erst einmal selbst einsehen und dann konkrete Anträge stellen. Das letzte Argument ist nicht von der Hand zu weisen, und ich bin gespannt, ob die Verteidiger dies beim IM beantragen werden – ich zumindest werde mir das jetzt überlegen.

Das kleine verbale Scharmützel zu Beginn zwischen dem Vorsitzenden und einer Verteidigerin hake ich mal unter dem Versuch ab, die Grenzen des Vorsitzenden auszuloten. Denn dass man Vorsitzende aussprechen lässt, lernt eigentlich jeder Referendar. Es bringt ja auch nichts, in zu unterbrechen… Inhaltlich kam hier von Seiten des Gerichts der Einwand des „Missbrauch des Rügerechts“ (im Zusammenhang mit der Ankündigung der 3. Besetzungsrüge und der Gegenvorstellung zur Ablehnung des 2. Antrages) und im weiteren Verlauf des Tages machte der Vorsitzende auch erstmals deutlich, dass er nicht zulassen will, dass die Verteidigung den Umfang und die Dauer des Verfahrens bestimmt. Mal sehen, ob er dies durchhalten kann…

Jeder für sich oder alle zusammen?

In den vergangenen Tagen (s. meinen letzten Blogeintrag) spielte immer wieder die Frage eine Rolle, ob und in wie weit die Verteidiger auf der einen und die Nebenklägervertreter auf der anderen Seite zusammenarbeiten dürfen oder müssen – oder vielleicht sogar Verteidiger und Nebenkläger gemeinsam. Bislang haben sich bspw. die Verteidiger der Angeklagten meist gestellten Anträgen eines anderen Verteidigers im Nachhinein durch Erklärung in der Verhandlung angeschlossen. Gemeinsame Anträge wurden aber nicht gestellt. Beispiel: Die beiden Besetzungsrügen, die eine 74 Seiten lang, die andere 142 Seiten, wurden nacheinander gestellt. Hätte man die beiden Anträge nicht zusammenfassen können? Sicherlich, das hätte man. Aber das muss man nicht.

Kein Verteidiger (und genauso wenig ein Nebenklägervertreter) ist verpflichtet, das zu tun, sich also im Vorhinein mit anderen Kolleginnen und Kollegen zusammenzusetzen und einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten. Schließlich geht es bei den Verteidigern vor allem darum, jeweils ihren eigenen Mandanten entsprechend zu vertreten, und in nicht weniger Strafprozessen führt das auch zu einem Gegeneinander unter den Verteidigern. Gemeinsame Verteidigungsstrategien sind oftmals sinnvoll, aber nicht immer möglich (wenn z.B. ein Angeklagter aussagt, der andere nicht).

Und wie steht es um die Nebenklägervertreter? Hier könnte man annehmen, dass dieses Problem nicht besteht. Leider hat eine Auseinandersetzung kurz vor  Weihnachten das Gegenteil gezeigt. Nachdem sich einige Nebenklägervertreter der ersten Besetzungsrüge der Verteidiger angeschlossen hatten, glaubte ein Anwaltsbüro hier schriftlich alle Nebenklägervertreter auffordern zu müssen, doch bitte solche Maßnahmen zu unterlassen. Ein solches Verhalten sei „den Opfern und Angehörigen nicht zu vermitteln“ und würde zur weiteren Verzögerung des Verfahrens beitragen. Ein solches Vorgehen widerspreche „eindeutig dem Interesse der Nebenkläger“. Damit wird unterstellt, dass diese Nebenklägervertreter gegen das Interesse ihrer Mandanten gehandelt hätten. Zudem wird quasi unterstellt, dass alle Nebenkläger das gleiche Interesse haben.

Vordergründig betrachtet mag dies auch der Fall sein. „Aufklärung“ wollen alle. Doch spätestens bei der Frage, wie dies erreicht werden kann und wie weit diese Aufklärung gehen kann und soll, werden sich dann wohl die Meinungen unterscheiden. Und vor allem: Auch Nebenklägervertreter sind sog. „unabhängige Organe der Rechtspflege“. Die Bundesrechtsanwaltskammer definiert das wie folgt: „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“, heißt es im ersten Paragraphen der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser kurze Satz beschreibt prägnant die besondere Stellung der Rechtsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat: Der Rechtsanwaltsberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Mit ihm sind besondere Rechte, aber auch besondere Pflichten verknüpft. Eine der zentralen Eigenschaften des Rechtsanwaltes ist die Unabhängigkeit. Nur sie gewährleistet, dass der Rechtsanwalt gleichrangig und gleichberechtigt neben den anderen Organen der Rechtspflege (Richtern und Staatsanwälten) seine Aufgaben im Rechtsstaat erfüllen kann.

Entsprechend haben andere Nebenklägervertreter auch die besagte Kanzlei aufgefordert, von solchen Schreiben künftig Abstand zu nehmen und sich stattdessen lieber in persönlichen Gesprächen abzustimmen. Übrigens hatte ich selbst einen solchen Versuch bereits vor 2 oder 3 Jahren unternommen. Damals waren meiner Einladung, sich einmal zusammenzusetzen und in dem Verfahren die Kräfte zu bündeln, nur drei Nebenklägervertreter gefolgt.

Nur am Rande: Der Nebenklägervertreter, der das Schreiben gerügt hat, hat auch darauf hingewiesen, dass Angehörige dieser Kanzlei am Eröffnungstag „Erinnerungsfotos“ geschossen haben „als würden sie sich auf einem Betriebsausflug befinden“. Dies sei in Anwesenheit der Hinterbliebenen respekt- und pietätlos gewesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Anträge über Anträge…

Wer gedacht hatte, dass die Weihnachtstage, die ja in der Terminplanung des Gerichts als „frei“ ausgewiesen waren, geruhsam über die Bühne gehen würden, der sah sich getäuscht. Es ging am 20.12. los mit der (angekündigten) weiteren Besetzungsrüge durch RA Prof. Dr. Gercke. Umfang 142 Seiten – oder mehr als 30 MB als pdf, denn inzwischen bekommen wir alle Unterlagen als (verschlüsselte) pdf per Email zugesandt, zudem (im Moment?) zusätzlich noch als Fax. Entsprechend musste das Faxgerät in der Kanzlei am 22.12. erst einmal von den 142 Seiten „befreit“ werden. Und natürlich muss dieser Antrag am nächsten Verhandlungstag (am 03. Januar) komplett verlesen werden, was ca. 6 Stunden dauern wird (denn der 74-seitige frühere Antrag benötigte 3 Stunden für die Verlesung). Und dann kommen noch die anderen Stellungnahmen (u.a. der Staatsanwaltschaft, 50 Seiten) hinzu.

Wir werden also am kommenden Mittwoch fast ausschl. „Verlesungen“ haben, es sei denn, es kommt noch etwas Anderes dazwischen.

Inhaltlich führt der Antrag zur Besetzungsrüge natürlich den ersten Antrag, der am zweiten Prozesstag verlesen wurden, fort (s. meinen Blog-Beitrag vom 14.12.2017). Was natürlich sofort die Frage aufwirft: Warum konnten die beiden Verteidiger nicht ihre Anträge zusammenfassen und gemeinsam stellen? Ich werde auf die Frage der Abstimmung zwischen den Verteidigern einerseits und den Nebenklägervertretern andererseits in einem weiteren Blogbeitrag noch einmal extra eingehen. Hier soll es erstmal um die anderen Anträge und Schriftsätze gehen, die am 21.12., 22.12, 27. und 29. 12.2017 eingingen, und zu denen alle Verfahrensbeteiligten jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme (idR bis zum folgenden oder darauf folgenden Tag) hatten. Weihnachtsferien? Fehlanzeige. Nun kann ich mich als Nebenklägervertreter hier zurückhalten, denn ich habe nicht den Anspruch, jeden Antrag oder auch jeden Vermerk des Vorsitzenden zu kommentieren (auch dazu in meinem späteren Blog) – aber lesen will und muss ich alles, und dabei immer überlegen, was davon für unseren Mandanten wichtig ist oder wichtig sein könnte.

Inhaltlich ging es in den Schriftstücken neben der Besetzungsrüge um einen Antrag, das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen, weil keine „wirksame Anklage“ vorliege. Auch hier werden Nichtjuristen mit dem Kopf schütteln. Keine wirksame Anklage? Diese liegt doch seit 2014 vor und war bislang nicht beanstandet worden. Und überhaupt: Was ist eine „wirksame Anklage“? Hier wie bei vielen prozessualen Anträgen zu Beginn des Verfahrens können angehende Juristen einiges lernen. Zum Beispiel, dass eine Anklage gem. § 200 StPO „den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (hat)“. Das wird „Anklagesatz“ genannt. In der Anklageschrift sind „ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben“. Die Verteidiger sind nun der nicht unbedingt von der Hand zu weisenden Auffassung, dass die sog. Umgrenzungsfunktion“ der Anklageschrift nicht gegeben ist, weil das dem Angeklagten (um welchen es hier konkret geht, sage ich aus Datenschutzgründen nicht) vorgeworfene Handeln weder zeitlich noch örtlich klar individualisiert ist. Es werde nicht dargelegt, welche konkreten Handlungen ihm zur Last gelegt werden. Und auch die sog. „Informationsfunktion“ der Anklageschrift sei nicht gewahrt. Konkret begründen die Verteidiger dies damit, dass zu oft und durchgängig schlagwortartig auf das „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ bzw. Fehler dabei hingewiesen werde, obwohl deutlich mehr als die 10 Angeklagten daran beteiligt gewesen seien und die konkrete Beteiligung der Angeklagten daran in der Anklageschrift nicht deutlich gemacht werde. Das hierbei verwendete Wort der „Beteiligung“ sei zudem zu allgemein; vielmehr müsse konkret deutlich gemacht werden, worin diese Beteiligung bestand und wie dadurch der „Erfolg“ (zu dem Begriff s. einen früheren Blogbeitrag von mir) herbeigeführt wurde bzw. welcher Sorgfaltspflichtenverstoß konkret bestehen soll.

Schließlich wird in einem weiteren Antrag gefordert, die Unterlagen aus dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages NRW zu den sog. „Silvester-Nacht“ hinzuzuziehen. Zudem sollen 33 Aktenordner zum Gesamtkomplex „Polizeilicher Einsatz aus Anlass der Loveparade in Duisburg am 24.07.2010“ aus dem NRW-Innenministerium hinzugezogen werden. Es ist klar, dass dann, wenn diese Unterlagen in das Verfahren einbezogen werden würden, den Verteidigern und dann anderen Beteiligten genügend Zeit eingeräumt werden müsste, diese Unterlagen zu sichten. Das Verfahren müsste dann – ggf. für mehrere Wochen – unterbrochen werden. Die Unterlagen aus dem Ministerium sollen unter anderem die Berichterstattungen der bei der Loveparade eingesetzten Polizeibeamten an das Ministerium beinhalten. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte bereits 2010 solche und andere Unterlagen zur Vorbereitung, aber auch zur Aufarbeitung des polizeilichen Einsatzes bei der Loveparade angefordert, aber nur einen Bruchteil der Unterlagen wohl bekommen.

Klar ist, dass es hierbei primär um das Verhalten der Polizei (und ggf. der politischen Führung) geht. Insofern kann man fragen, warum die Verteidiger, die ja gerade keine Polizeibeamten vertreten (da keine angeklagt sind), diese Unterlagen hinzuziehen wollen. Und allein der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses, der im Internet zur Verfügung steht, umfasst über 1.300 Seiten. Tatsächlich spielte die Loveparade-Katastrophe bei den Beratungen des Untersuchungsausschusses immer wieder eine Rolle, und das von den Verteidigern vorgelegte Inhaltsverzeichnis aller Unterlagen macht deutlich, dass es dazu tatsächlich viele Unterlagen dazu gibt. Die Frage ist nur, ob das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein muss und ob die Unterlagen tatsächlich für die Aufklärung der Vorwürfe den Angeklagten gegenüber relevant sind. Aber solange man das nicht ausschließen kann, muss der Antrag der Verteidiger zumindest gründlich geprüft werden.

Und eine Randnotiz: Ich selbst war auch als „sachverständiger Zeuge“ in diesem Untersuchungsausschuss geladen. Was folgt daraus für das aktuelle Verfahren?

Der 3. Verhandlungstag – nun doch Verschleppung?

So langsam muss ich jetzt doch denen Recht geben, die den Verteidigern eine Verschleppung des Verfahrens vorwerfen. Wenn heute mehrere Verteidiger die Einstellung des Verfahrens beantragen, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar. Die Behauptung, die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zu unbestimmt, und es werde nicht klar, was den Angeklagten zur Last gelegt werde, ist fast schon zynisch. Das Gericht hatte am letzten Verhandlungstag noch detailliert (m.E. zu detailliert) die psychischen und physischen Verletzungen beschrieben, die bei den neu hinzugekommenen NebenklägerInnen festgestellt worden waren – von den 21 Toten ganz zu schweigen. Genau dies wird den Angeklagten zur Last gelegt: Durch ihr Verhalten (Tun oder Unterlassen!) bei der Vorbereitung der Veranstaltung und bei der Durchführung dazu beigetragen zu haben, dass diese „Erfolge“ (ja, Juristen nennen das so – leider) eingetreten sind. Wie genau und was davon jedem Einzelnen zuzurechnen ist, genau das soll der Prozess feststellen. Die Vorlagen dazu liefert die Anklageschrift, wo genau steht, wer was im Vorfeld gemacht haben soll.

Auch der andere Antrag von heute (Andreas Ruch hatte mich vertreten, da ich eine Sitzung in der Fakultät hatte) ist nur schwer nachzuvollziehen:Einige Verteidiger haben (erneut) die Aussetzung des Prozesses beantragt, dieses Mal mit der Begründung, es müssten 33 Aktenordner zur Love-Parade (konkret: aus dem Unzersuchungsausschuss zur Silvester-Nacht, beidem auch über die Loveparade gesprochen wurde) aus dem NRW-Innenministerium hinzugezogen werden. Selbst wenn das so sein mag, d.h. wenn sich dort Inhalte finden sollten, die für das Verfahren relevant sind, dann kann dies auch im laufenden Verfahren gemacht werden. Und man muss prüfen, ob dies nicht ein reiner Ausforschungsantrag ist nach dem Motto: Wir wollen mal sehen, was sich dort befindet.

Jedenfalls neigt sich meine Geduld dem Ende entgegen, die unseres Mandanten ist schon am Ende. Wir bewegen uns haarscharf an der Grenze zur tertiären Viktimisierung der Hinterbliebenen. Liebe Verteider, macht euch dies bewusst und verhaltet euch entsprechend.

Besetzungsrüge „rechtsmissbräuchlich“?

So „knapp an der Grenze zum Rechtsmissbrauch“ (wie ein Kommentator zu meinem Böog-Beitrag meinte) kann die Besetzungsrüge nicht sein, denn inzwischen haben sich mehrere Nebenklagevertreter (!) der Rüge angeschlossen. Ich selbst habe mich dem Gericht gegenüber dazu nicht zu Wort gemeldet, denn es war wohl alles gesagt, was dazu zu sagen war. Bin sehr gespannt auf die Entscheidung, die wohl am Mittwoch bekannt gegeben wird.

Die Besetzungsrüge der Verteidiger

Gestern, am zweiten Prozesstag, haben die Verteidiger ihre „Besetzungsrüge“ verlesen. Umfang 74 Seiten, das Verlesen hat fast 3 Stunden gedauert. Hier wird deutlich, dass unsere Strafprozeßordnung, die aus dem Jahr 1877 stammt, nicht mehr zeitgemäß scheint. Zumindest für meinen Mandanten waren diese 3 Stunden ebenso wie die vielen Unterbrechungen und formal-juristischen Stellungnahmen am ersten Tag nur schwer erträglich – obwohl ich ihn darauf vorbereitet hatte. Aber wie soll man einem „normalen“ Bürger erklären, was dieses „Vorlesen“ soll? Ja, es gilt das Mündlichkeitsprinzip, und da die Schöffen die Akten nicht kennen, müssen solche Schriftstücke verlesen werden. Allerdings kann ich nicht glauben, dass die Schöffen tatsächlich so lange diesen doch sehr juristischen Ausführungen folgen konnten.

Dabei kann man den Verteidigern nicht vorwerfen, dass sie den Text künstlich in die Länge gezogen hätten, um Zeit zu schinden. Sie hätten ihn locker auf den doppelten Umfang aufblasen können, wenn sie mehr Urteile und Aufsätze zitiert oder wiedergegeben hätten.

Um was geht es eigentlich inhaltlich bei dieser „Besetzungsrüge“? Das Prinzip des „gesetzlichen Richters“ ist in Art. 101 unseres Grundgesetztes verbürgt – mit gutem Recht, denn jeder, der eine Straftat begeht, darf darauf vertrauen, dass „sein“ Richter im Voraus bestimmt ist und es keine Manipulationen bei der Festlegung des Gerichts oder des Richters gibt. Nur so ist tatsächlich ein faires Verfahren sichergestellt.

Konkret: Die Anklage im Verfahren wurde bei der 5. Strafkammer des LG Duisburg erhoben, so wie es der damalige Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorsah. Nachdem diese Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, wurde dagegen Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft und einige Nebenklägervertreter eingelegt. Das OLG hat der Beschwerde stattgegeben und das Verfahren an die 6. Strafkammer verwiesen – mit der Begründung, dass die Richter der 5. Strafkammer quasi „befangen“ seien, weil sie so ausführlich (auf 460 Seiten) die Eröffnung abgelehnt hätten. Der BGH aber ist der Auffassung, dass eine „Vorbefassung“ alleine keine Befangenheit begründet. Danach bliebt die 5. Kammer eigentlich der „gesetzliche Richter“, und das Beschwerdegericht (OLG) kann nur ausnahmsweise und mit ganz besonderen Gründen eine andere Kammer mit dem weiteren Verfahren betrauen. Und diese „ganz besonderen Gründe“ liegen hier nach Auffassung der Verteidigung nicht vor.

Hinzu kommt, dass das OLG eigentlich nicht selbst die Entscheidung treffen durfte,  das Verfahren konkret an die 6. Strafkammer zu geben. Es gibt für solche Fälle, in denen das Beschwerdegericht das Verfahren zurückgibt und die Hauptverhandlung zulässt, keine Regelung, an welche Kammer das Verfahren dann gehen soll (im Gegensatz zu Revisionen und Berufungen, wo dies genau im Geschäftsverteilungsplan festgelegt ist).

Somit hätte das Präsidium des LG Duisburg entscheiden müssen, welche Kammer das Verfahren bekommt (immer unterstellt, die Gründe, das Verfahren nicht an die 5. Strafkammer zu geben, würde man als stichhaltig erachten). Das ist aber nicht geschehen.

Zudem haben die Verteidiger bemängelt, dass die Besetzung der Kammer in Bezug auf die Ergänzungsrichter fehlerhaft sei. Die Details dazu erspare ich mir hier – sie sind noch komplexer als das bereits dargestellte. Aber für mich sind die vorgetragenen Gründe zumindest diskussionswürdig.

Wie wird das Gericht nun entscheiden? Wenn es der Besetzungsrüge stattgibt, dann muss das Verfahren mit neuer Besetzung noch einmal von vorne beginnen. Ich denke, dass das Gericht der Rüge aber nicht stattgeben wird – und wir damit wohl den ersten (und sicherlich nicht den letzten) Revisionsgrund haben.

Was uns wieder bei der Frage ankommen lässt, dass das Verfahren schon deshalb 2020 noch nicht abgeschlossen sein wird, auch wenn bis dahin ein Urteil ergeht, weil entweder die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung in Revision gehen wird. Es sei denn, es wird zuvor eingestellt. Vielleicht ist das doch die „bessere“ Lösung für die Nebenkläger?

Wie soll das weitergehen?

Am zweiten Verhandlungstag gestern waren um 14 Uhr (nach der Mittagspause) noch drei Nebenkläger (ein Ehepaar aus Spanien und mein Mandant), 18 Nebenkläger-Vertreter (Anwälte) und jeweils 10 Zuschauer und Medienvertreter anwesend (s. Bild, das um 13.55 Uhr aufgenommen wurde). Mein Tweed dazu wurde so kommentiert: „Braucht man die Messehalle dafür noch“? Die Frage ist berechtigt, bei täglichen Kosten für die Halle in Höhe von 14.000.- Euro. Wichtiger für mich ist die Frage, ob unsere Strafprozessordnung für ein solches Mammutverfahren noch taugt. Dazu gleich mehr.Klein

Anklage wird erweitert

Heute hat das Gericht mit Beschluss die Anklage um 32 weitere Taten/Verletzte auf jetzt insgesamt 50 Verletzte und 21 getötete Personen erweitert. Hintergrund ist die Tatsache, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Anklageschrift vom 10.02.2014 sich exemplarisch auf 18 Verletzte Personen beschränkte. Danach sind aber weitere Nebenkläger zugelassen worden und damit hat sich der Anklagevorwurf auf die Verletzung dieser Personen erweitert. Eigentlich hätte das OLG, als es unserer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage stattgab, dies Erweiterung bereits verfügen können und müssen. Jetzt haben wir das Problem, dass die Verteidiger ( zu recht) sagen, dass sie diese Änderungen intensiv mit ihren Mandanten besprechen müssen.

Zudem wird gleich noch ein 70seitiger Antrag eines Verteidigers verlesen werden, der die Besetzung des Gerichtes rügt. Details dazu, wenn der Antrag vorliegt.

Bereits gestern hatte das Gericht übrigens den Ablehnungsantrag in Bezug auf zwei Ersatzschöffen abgelehnt, deren Töchter bei der Lopa dabei waren. Juristisch wohl begründet, inhaltlich nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Alles deutet darauf hin, dass wir die erste grössere Unterbrechung haben könnten.

„Victims“ oder „survivors“?

Folgender Kommentierung zu meinem Blog hat mich in den vergangenen Tagen erreicht. Da ich den Inhalt sehr wichtig finde, möchte ich sie hier wiedergeben. „Die Argumente bzw. auch Zitate von Betroffenen zeigen erneut auf, dass „Opfer“, welche in den USA zunehmend in der auch kriminologischen Diskussion anstatt „victims“ als „survivors“ bezeichnet werden, vor allem etwas wollen, wass in der modernen Zeit und auch bei vielen Kollegen im kriminologischen Bereich vernachlässigt bis hin und wieder sogar erkenntnistheoretisch lächerlich gemacht wird: „die volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ eben dessen, was ihrem Angehörigen (auch im Detail) „angetan“ worden ist, und zwar von persönlich Verantwortlichen. Immer wieder fallen in Gesprächen im Kern dieselben Bemerkungen, dass man innerlich erst dann „abschließen“ kann, wenn man präzise, auch in ggf. grausamen Details, vom (später ggf. auch so verurteilten) Täter im Angesicht oder wenigstens (mit weniger Qualität) im direkten Betrachten während einer Hauptverhandlung „erfahren“ (gehört, beobachtet etc.) hat, was tatsächlich geschehen ist und man davon ausgehen kann, dass weder gelogen noch vertuscht wurde.  Zu diesem bei Opferbetreuern, Mediatoren, Konfliktmittlern u.a.m. bekannten Phänomen müsste hierzulande noch mehr geforscht und über eng wissenschaftliches hinaus so publiziert werden, damit ein breiteres Bewusstsein in der (Fach-)Öffentlichkeit entsteht. Zu diesem Phänomen des „closure“ ist die angelsächsische Welt schon weiter fortgeschritten.“

Die Grenzen unseres Strafprozessrechts?

Dieses Verfahren zeigt uns auch die Grenzen (und die Überholtheit) unseres Strafprozessrechts auf. Allein schon die Tatsache, dass nach wie vor die Anklageschrift verlesen werden muss (sog. Mündlichkeitsgrundsatz), obwohl alle Beteiligten (und auch – allerdings unzulässigerweise – die Presse) diese kennen, macht das deutlich. Die Übersetzer kamen kaum hinterher mit der Geschwindigkeit, in der die Anklage vorgelesen wurde. Jeder Referendar lernt dieses Problem kennen. Hinzu kommen andere Probleme: So wurden bspw. Anträge am Donnerstagabend per Fax an die Anwälte versandt; die hatten wir am Freitagmorgen natürlich nicht vorliegen. Ein Versand durch Email scheidet aus „Sicherheitsgründen“ aus. Zwar sollen elektronische Akten ab 2018 zulässig sein, aber vorgeschrieben erst ab 2026 (!). Hinzu kommen die ganzen Umstände eines solchen Großverfahrens mit 10 Angeklagten und fast 40 Nebenkläger-Anwälten. Man wird spätestens bei den Vernehmungen der Zeugen feststellen, dass das dann tatsächlich lange dauern kann. Wie es ein Journalist des Deutschlandfunks formuliert: „Ob es jedoch – auch angesichts der Hürden, die das deutsche Strafrecht bei solchen komplexen Sachverhalten vorhält – Urteile geben wird, ist offen. Fest steht, dass diese Katastrophen – die Tragödie selbst, aber auch der folgende Aufarbeitungsprozess mit all seinen Facetten – für Änderungen sorgen müssen.“

Ich plädiere hier aber nicht für eine Einschränkung der Verteidigerrechte, im Gegenteil. Solche Einschränkungen hatten wir in den vergangenen Jahrzehnten genügend. Die Frage ist nur, ob solche Großverfahren nicht besser vorbereitet werden müssen – wie wir ds aus Wirtschaftsstrafverfahren kennen.