Der erste Verhandlungstag…

… wurde natürlich von allen mit Spannung erwartet. Sehr viel Medienvertreter, ich schätze mehr als doppelt so viele wie Zuschauer am Ende des Tages. Da waren es noch ca. 30 Zuschauer, zu Beginn weniger als 50. Also viele leere Stühle im Zuschauerbereich. Allein der WDR war mit vier Übertragungswagen mit Satellitenschüsseln präsent. Keine Ahnung, worüber die so viel und live berichten wollten. Die Nebenkläger fühlten sich teilweise von Kameras gejagt. 

Inhaltlich? Eigentlich nicht viel, sieht man von einem Befangenheitsantrag der Verteidigung und einer sog. „Besetzungsrüge“ einmal ab. Jedenfalls kann nicht von einer „Flut von Anträgen“ die Rede sein, wie dies eine überregionale Zeitung schrieb. Man muss den Verteidigern zubilligen, einen Befangenheitsantrag gegen zwei Ergänzungsschöffen zu stellen, deren Töchter bei der Loveparade waren, auch wenn die Töchter vor der Katastrophe gegangen waren. Aber dass dies den Eindruck der Befangenheit bei den Angeklagten wecken kann, zumal einer angab, dass er sich nicht mehr erinnern kann, ob er mit seiner Tochter über die Veranstaltung gesprochen hat, ist nachvollziehbar – und der Eindruck genügt für einen entsprechenden Antrag. Der zweite Antrag zur Besetzung des Gerichts war dann schon weniger klar, da er vor allem juristisch begründet wurde. Aber auch er erschien mir zumindest nicht offensichtlich unzulässig. Die Verhandlung hat heute (netto, zieht man Unterbrechungen und die Mittagspause ab), vielleicht 4 Stunden gedauert,  einschliesslich Verlesung der Anklageschrift, die alleine ca. 45 Min. dauerte. Und genau hier hat es leichte Irritationen und auch atmosphärische Verstimmungen gegeben,  da die Verteidiger den Antrag stellten, die Anklageschrift nicht zu verlesen, da sie nicht (mehr) zutreffend sei. Tatsächlich stammt Sie von 2014, und in der Zwischenzeit sind ehemalige Nebenkläger ausgeschieden und neue hinzugekommen. Das kann, juristisch betrachtet, relevant sein. Aber der Antrag wurde abgelehnt.

Wie haben Herr Reissaus und seine Frau den ersten Tag empfunden? Da ich sie auf die Anträge und den Verlauf mit den Unterbrechungen vorbereitet hatte, waren sie nicht überrascht und haben den Tag nach eigener Aussage gut überstanden. Jetzt sind sie auf der Heimfahrt nach Ostwestfalen. Ein langer Tag, auch für sie.

Twittern aus dem Gerichtssaal? Nein!

Lt. sitzungspolizeilicher Anordnung des Vorsitzenden ist die Nutzung von Notebooks, Handys und des Internet für uns als Prozeßbeteiligte zulässig, nicht das Twittern oder andere Form der Kommunikation „nach draußen“: „Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten (etwa per E-Mail, WhatsApp, Facebook o.ä.) bleibt ebenso untersagt wie die Herstellung von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen mit den in den Sitzungssaal verbrachten Geräten„. Auch wenn man dagegen gute (auch juristische) Gründe vorbringen kann, wie dies in einem Beitrag in der LTO getan wird: Ich werde mich daran halten, schon aus Achtung den Opfern der Katastrophe gegenüber, die nicht den Eindruck bekommen sollen, dass wir uns als ihre Vertreter mit anderen Dingen beschäftigen, wenn wir im Gerichtssaal sitzen. Also: Meine Blog-Beiträge kommen entweder nach dem Ende des jeweiligen Prozesstages oder (nur wenn es etwas besonders Dringendes gibt) in Verhandlungspausen.

Die Spannung steigt…

Mache mich bald auf den Weg nach Düsseldorf, da ich mich heute Abend noch mit Herrn Reißaus und seiner Frau treffen will und so auch morgen pünktlich zum Prozeßbeginn da sein kann. Von Herrn Reißaus weiß ich, dass er sehr nervös ist und wohl eine schlaflose Nacht haben wird. Vielleicht gelingt es mir, ihn ein wenig zu beruhigen. Aber die Angst, dass alles wieder vor seinen Augen lebendig wird, ist und bleibt.

Erwartungen an das Verfahren

Manfred Reißaus, den ich im Verfahren vertrete (besser wohl: betreue) hat in einem Gespräch mit einem Journalisten folgendes gesagt: „Das Urteil ist nicht entscheidend. Ich möchte den Leuten in die Augen sehen, die für den Tod meiner Tochter mitverantwortlich sind. Sie sollen es einfach nicht vergessen. Ich möchte meinen inneren Frieden wiederfinden. Ich hoffe, dass der Prozess dabei hilft.“ Und er macht auch die Folgen der Ereignisses für ihn persönlich deutlich: „Gerade die erste Zeit war hart. Wir fühlten uns von allen alleingelassen. Ich bin Malermeister, hatte einen kleinen Betrieb. Aber an Arbeiten war erst mal nicht zu denken, da ging nichts. Ein Jahr lang ging ich ziellos umher. Dann habe ich es wieder versucht. Es ging nicht. Den Betrieb habe ich verkauft, wir leben vom Gehalt meiner Lebensgefährtin. Ich stehe mit nichts da.“

Ich werde alles daran setzen, dass Herr Reißaus seinen Frieden wiederfindet. Ob das möglich ist, wird man sehen. Zweifel sind angebracht.

Medienarbeit – eine Gratwanderung

In diesen Tagen erscheinen viele Zeitungsartikel rund um das Verfahren. Ein Journalist des sog. „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hatte dazu auch länger mit mir telefoniert. Leider konnte ich die Zitate, die er vorgesehen hatte, aus bestimmten Gründen nicht autorisieren. Das Problem: Viele Journalisten wollen von Wissenschaftlern hier wie bei vielen tagesaktuellen Ereignissen Aufklärung und/oder Hintergrundinformationen, die sie dann als eigene Einsichten verkaufen. Es ist für uns Wissenschaftler immer eine Gratwanderung zwischen notwendiger Unterstützung der Medien und damit auch Aufklärung und Information der Öffentlichkeit auf der einen Seite und der eigenen Belastung auf der anderen Seite. Nur sollten die Journalisten dann auch so fair sein und ihre Quelle angemessen benennen oder zitieren.

Auch die Angeklagten leiden

Verteidiger der Angeklagten im Loveparade-Prozess sehen eine große psychische Belastung auch bei ihren Mandanten – egal, wie das Verfahren endet. Ginge es nach ihnen – es gäbe keinen Prozess um die Tragödie der Duisburger Loveparade. Weil sie überzeugt sind, dass der Rechtsstaat auch akzeptieren muss, dass sich manche Dinge nicht in Strafprozessen aufklären lassen. Das allerdings, finden sie, gaukle man den Opfern und Hinterbliebenen vor, die seit nunmehr fast siebeneinhalb Jahren auf diesen Prozess gehofft haben“. Quelle: WAZ  So weit, so (teilweise) richtig. „Vorgegaukelt“ habe zumindest ich meinem Mandanten nie etwas, im Gegenteil. Ich habe ihm immer deutlich gemacht, dass ein Strafverfahren einzig und allein dazu dient, die Schuld der Angeklagten nachzuweisen – oder eben nicht. Und dass dies bei Personen, die lange vorher Entscheidungen getroffen haben, strafrechtlich sehr schwierig ist. Richtig ist, dass  das NSU-Verfahren gezeigt hat, dass die Erwartungen der Opfer, das Umfeld der NSU-Täter würde aufgehellt, enttäuscht wurden. Dort waren es aber massive Versäumnisse (Plural!) der Ermittlungsbehörden. Hier im LoPa-Verfahren sieht das anders aus, sieht man einmal davon ab, dass die Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt wurden. Nachdenklich macht mich die Aussage der Verteidiger bei der an sie gestellten Frage nach der absoluten Verjährung, die 2020 eintritt, und ihrer Strategie vor diesem Hintergrund. Diese Frage „prallt an ihnen ab“ (so die WAZ), und sie schieben der Staatsanwaltschaft den schwarzen Peter zu, die zu lange ermittelt habe. So kann man es auch sehen. Das entbindet die Verteidiger aber nicht davon daran mitzuwirken, dass wir – auch im Interesse ihrer Mandanten – ein zügiges Verfahren haben. Und schließlich sind auch sie Organe der Rechtspflege.

Keine Reisekosten für Nebenkläger?

Nach derzeitigem Stand werden den Nebenklägern (also den Hinterbliebenen und denjenigen, die bei der Veranstaltung persönlich geschädigt wurden) keine Reisekosten zu den Verhandlungen erstattet. Das dürfte für einige (die meisten?) der Nebenkläger ein massives Hindernis sein, mehr als nur einige Verhandlungstage zu besuchen. Wir haben jetzt für unseren Mandanten einen Antrag auf Erstattung zumindest einiger Reisen zum Verfahren gestellt. Parallel dazu haben wir auch das Justizministerium gebeten, über einen Sonderfond hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen.

Elektronische Akten und Prozeßführung

Inzwischen habe ich mir auch die „elektronische Akte“ näher angesehen, die allen Prozessbeteiligten zur Verfügung gestellt wird. Darauf sind derzeit 55.700 Dateien, Gesamtumfang 387 GB. Ich bin gespannt, wie gut man mit diesen Daten beim Prozeß arbeiten kann, denn dort steht ja nur das eigene Notebook mit kleinem Bildschirm zur Verfügung. Aber die Alternative (Papierakten) ist keine!